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NACHHALTIGE STEUERPOLITIK FÜR EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN STAAT

Die wichtigsten Punkte aus dem Policy Brief des FÖS:

  • Besteuerung von Arbeit trägt Hauptlast, Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung gehen deutlich zurück. Die Lenkungswirkung der sogenannten Umweltsteuern bleibt weit unter ihrem Potential.
  • Deutschland kein Vorreiter im europäischen Vergleich: Im EU-Vergleich schneidet Deutschland mit einem Umweltsteueranteil von weniger als 5% unterdurchschnittlich ab und erreicht lediglich Platz 25 der EU-28.
  • Steuern auf Umweltbelastung verlieren durch Inflation die gewünschte Lenkungswirkung - andere europäische Staaten, wie etwa Dänemark, wirken diesem Effekt mit einer Indexierung der Steuersätze entgegen.
  • Keine Trendwende durch Große Koalition: Der Einnahmenanteil aus Umweltsteuern und -abgaben sinkt kontinuierlich. Seit 2003, der letzten Stufe der Ökologischen Steuerreform, nahm er um fast ein Drittel ab.

Mit einer grundlegenden Ausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik auf die beschlossenen Ziele könnte der Staat Anreize für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise schaffen. Damit könnten beispielsweise die Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit gesenkt oder Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anderweitig entlastet werden. Auch die energie-, klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung rückten damit wieder in greifbare Nähe. Das FÖS empfiehlt eine "Nachhaltige Finanzreform" zum Umbau der Steuerstruktur. Dieser Initiative haben sich insgesamt 18 weitere Organisationen angeschlossen, darunter auch B.A.U.M.

Die vollständige Studie zur deutschen Steuerstruktur ist online verfügbar.




 



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