GROßE VERBÄNDE-ALLIANZ FORDERT AMBITIONIERTEN KLIMASCHUTZPLAN 2050
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung forderte eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass war der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht hatten. Auch B.A.U.M. gehört zu den Unterzeichnern des Briefs.
In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden, darunter auch B.A.U.M., unterzeichnet wurde.
Die Verbände fordern eine Anhebung des deutschen Klimaschutzziels auf mindestens 95 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2050 sowie die Festlegung ambitionierter Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040. Diese Ziele müssten verbindlich gemacht werden, beispielsweise in einem Klimaschutzgesetz. Die Verbände fordern außerdem die gesetzliche Verankerung eines Kohleausstiegs bis spätestens 2035, wobei ein Großteil der Kohlekraftwerke schon deutlich früher vom Netz gehen müsse.
Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, stellt fest: "Mit dem Klimaschutzplan kann die Bundesregierung beweisen, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie viele Unternehmen, Kirchen und Branchenverbände sind bereit, ihren Beitrag zu leisten."
Das Bundesumweltministerium will den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 voraussichtlich am 22. April in die Ressortabstimmung geben. An diesem Tag wird in New York das Pariser Abkommen zur Unterzeichnung freigegeben. Noch vor der Sommerpause soll der Klimaschutzplan im Kabinett verabschiedet werden.
Der Brief ging gleichlautend an die Bundeskanzlerin, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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