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"DEMOKRATISCH REGIEREN IN ÖKOLOGISCHEN GRENZEN. ZUR LEGITIMATION VON UMWELTPOLITIK"

Das Gutachten beleuchtet zunächst verschiedene Legitimationsgrundlagen für eine starke Umweltpolitik. In seiner naturwissenschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Analyse macht der Umweltrat deutlich, dass der Staat zum Handeln nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet ist, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten.

Der Umweltrat schlägt eine Reihe von institutionellen Reformen vor: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sollte zum Beispiel verbindlicher ausgestaltet und in ihren Zielen finanziell unterlegt werden. Zudem sollte der Gesetzgebungsprozess transparenter gestaltet und die Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit gestärkt werden. Das Bundesumweltministerium sollte die Möglichkeit bekommen, Gesetze auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr. Diese und weitere Empfehlungen sollen helfen, die Langfristperspektive der Umweltpolitik deutlich zu stärken.

Sondergutachten zum Download:https://bit.ly/umweltpolitik

Am 25.9.2019 wird der Umweltrat das Gutachten der Öffentlichkeit vorstellen und mit hochrangigen Vertretern von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren.





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