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FÜR EINE ALLIANZ VON GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT UND STAAT FÜR KLIMANEUTRALITÄT UND WOHLSTAND

Gegenstand der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Hendrik Hoppenstedt waren am 26. Oktober Chancen und Herausforderungen nachhaltig wirtschaftender Unternehmen. Unternehmen haben als zentrale Akteure eine Schlüsselfunktion zur Umsetzung der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen.

Ohne die Wahrung auch sozialer und ökologischer Ziele sei ein langfristiger Unternehmenserfolg nicht möglich; gleichzeitig brauche es für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen – so der Ausschuss. Erforderlich sei eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand. Der Green Deal der EU-Kommission sei eine einzigartige Chance, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Wirtschaft miteinander voranzubringen.

Gesprächsformate mit Unternehmen und Unternehmensverbänden zu nachhaltigem Wirtschaften sollen nach dem Willen der Bundesregierung vorangetrieben werden. Unter anderem möchte die Bundesregierung ihren Austausch mit Unternehmen und Unternehmensverbänden über Herausforderungen des Klimawandels und dessen Folgen intensivieren. Unternehmen in den Kohleregionen sollen bei Projekten für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaftsstruktur unterstützt werden. Prüfen will die Bundesregierung, welchen zusätzlichen Handlungsbedarf es zum Prinzip der Kreislaufwirtschaft (circular economy) gibt.

Betont wurde die Bedeutung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen als wichtiger Hebel für nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich noch mehr Unternehmen am vom Rat für Nachhaltige Entwicklung erarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitskodex beteiligen. Der Bund hat den Nachhaltigkeitskodex vor kurzem in die Grundsätze aufgenommen, die für Bundesunternehmen und Beteiligungen des Bundes gelten. Der Ausschuss wies darauf hin, dass mit Aktivitäten wie dem

Deutschen Nachhaltigkeitspreis und dem CSR-Preis der Bundesregierung herausragende Leistungen deutscher Unternehmen bzw. von Einzelpersonen für Nachhaltigkeit gewürdigt würden. So werde ein wichtiger Beitrag zur Verbreitung des Gedankens der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft geleistet.

Der Ausschuss unterstrich die im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte formulierte Erwartungshaltung der Bundesregierung gegenüber allen Unternehmen, einen Prozess der unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten in einer ihrer Größe, Branche und Position angemessenen Weise einzuführen. Der Ausschuss verwies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Vorbereitungen von Eckpunkten für die nationale und mögliche europäische Gesetzgebung.

Als wichtiges Instrument zur Förderung nachhaltiger und innovativer Produkte und Dienstleistungen sah der Ausschuss die öffentliche Beschaffung. Er forderte die Ressorts und Beschaffungsstellen deshalb auf, bei ihren Vergabeverfahren die Spielräume des Vergaberechts für eine nachhaltige Beschaffung konsequent zu nutzen. Im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung für die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Stärkung der nachhaltigen und innovativen Beschaffung auf europäischer Ebene ein.

An der Vorbereitung der Sitzung des Staatssekretärsausschusses hatte sich auch B.A.U.M. als Mitglied der Dialoggruppe mit einer Stellungnahme beteiligt.





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