Angesichts der ersten beiden EU-Leitinitiativen, des Omnibuspakets I und des Clean Industrial Deal, fordert Business for a Better Tomorrow, ein B\u00fcndnis von 19 europ\u00e4ischen NGOs, dem auch BAUM angeh\u00f6rt, die Europ\u00e4ische Union auf, ihren Kompass f\u00fcr nachhaltige Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n
Wenige Wochen nach der Ver\u00f6ffentlichung ihres “EU-Kompasses f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit” hat die Europ\u00e4ische Kommission am 26. Februar 2025 die ersten beiden Leitinitiativen des neuen Mandats zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft und zur Sicherung eines nachhaltigen Wohlstands vorgestellt: das erste Omnibus-Paket und den Clean Industrial Deal.<\/p>\n
In ihrem Omnibus-Paket schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission vor, wichtige Green-Deal-Verordnungen zu \u00fcberarbeiten, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch eine Vereinfachung der Berichtspflichten zu f\u00f6rdern: die Richtlinie \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) aus dem Jahr 2022, die Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) aus dem Jahr 2024, die Verordnung \u00fcber die EU-Taxonomie aus dem Jahr 2020 sowie den Mechanismus zur Anpassung des Kohlenstoffgrenzwerts (CBAM) aus dem Jahr 2023.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis “Business for a Better Tomorrow” nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis und unterst\u00fctzt ihren Ansatz zur Optimierung der Umsetzung der oben genannten Nachhaltigkeitsvorschriften. Wir bedauern jedoch den von der Europ\u00e4ischen Kommission eingeschlagenen Weg, der durch die Wiederaufnahme mehrerer dieser Texte auf Stufe 1 Bestimmungen untergr\u00e4bt, die f\u00fcr unsere k\u00fcnftige Widerstandsf\u00e4higkeit von zentraler Bedeutung sind, und im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen in Br\u00fcssel Rechts- und Wettbewerbsunsicherheit schafft.<\/p>\n
Vorhersehbarkeit ist f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unerl\u00e4sslich \u2013 die EU-Politik muss einen stabilen und koh\u00e4renten Rahmen schaffen, der es den Unternehmen erm\u00f6glicht, ihre T\u00e4tigkeiten und Wertsch\u00f6pfungsketten auf den Transitionspfad auszurichten. Viele Unternehmen haben bereits erhebliche Investitionen get\u00e4tigt, um die EU-Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, und eine Schw\u00e4chung dieser Vorschriften w\u00fcrde nicht nur die Vorreiter bestrafen, sondern auch das Vertrauen in das regulatorische Umfeld untergraben. Dar\u00fcber hinaus betont das B\u00fcndnis, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen einen erheblichen R\u00fcckschritt in Bezug auf die \u00f6kologischen und sozialen Ziele der EU bedeuten, was in deutlichem Gegensatz zur Aussage der Kommission steht, dass die Ziele des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals intakt bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht bef\u00e4higen die Unternehmen, die \u00f6kologischen und sozialen Herausforderungen von morgen zu bew\u00e4ltigen und gleichzeitig ihre Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den Risiken zu st\u00e4rken, die diese Herausforderungen mit sich bringen. Vereinfachung darf kein Vorwand sein, um Ambitionen zur\u00fcckzuschrauben \u2013 sie sollte ein Hebel sein, um sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU-Unternehmen zu f\u00f6rdern. Wir fordern einen raschen und entschlossenen Abschluss der Diskussionen, die demn\u00e4chst mit der Kommission, dem Rat und dem Parlament wieder aufgenommen werden sollen, damit die europ\u00e4ischen Unternehmen innerhalb eines klaren und harmonisierten Rahmens florieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Verabschiedung des Clean Industrial Deal durch die Europ\u00e4ische Kommission, der konkrete Antworten auf die Herausforderungen gibt, vor denen die Unternehmen stehen, insbesondere in Bezug auf die Energiekosten, einen fairen Wettbewerb f\u00fcr kohlenstoffarme Produkte, die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und die Notwendigkeit von Investitionen in saubere Technologien und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Verabschiedung dieser Ma\u00dfnahmen stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie dar. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, ihre Umsetzung unter fairen und wirksamen Bedingungen zu gew\u00e4hrleisten, die den Erwartungen der Unternehmen entsprechen.<\/p>\n
Die Vereinfachung, die durch das Omnibus-Paket unterst\u00fctzt wird, muss ein Hebel f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wachstum sein und darf nicht zu einem Verzicht auf Europas Nachhaltigkeitsambitionen f\u00fchren. Gleichzeitig muss der Clean Industrial Deal einen stabilen, berechenbaren und anreizschaffenden Rahmen schaffen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen und Innovationen zu f\u00f6rdern. In dieser Hinsicht wird sich das B\u00fcndnis “Business for a Better Tomorrow” weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass diese Initiativen den Bed\u00fcrfnissen der Unternehmen, die sich f\u00fcr einen \u00f6kologischen und sozialen Wandel einsetzen, in vollem Umfang gerecht werden, anstatt sie zu untergraben.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Diskussionen im Competitiveness Council am 12. M\u00e4rz auf die M\u00f6glichkeit hinweisen, zus\u00e4tzliche Umweltvorschriften in den Omnibus-Prozess aufzunehmen, mahnen wir zur Vorsicht vor der Wiederer\u00f6ffnung anderer kritischer Dossiers. Die Unternehmen ben\u00f6tigen Klarheit und Stabilit\u00e4t in den bestehenden Politiken, um ihre Dynamik im \u00dcbergangsprozess aufrechtzuerhalten.<\/p>\n
Der \u00dcbergang ist kein Hindernis, sondern sollte eine strategische Chance sein, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Innovation und Widerstandsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Unternehmen zu st\u00e4rken.<\/p>\n