VERBÄNDE-APPELL: ERREICHUNG DER KLIMAZIELE BIS 2030 SICHERSTELLEN!
In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände, darunter B.A.U.M., die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen. Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen.
Am 22. August 2023 hat der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Verbändeappell zum Klimaschutzprogramm 2023 (PDF, 2 MB)
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt:
Das unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das Klimaschutzgesetz. Schlimmer noch: Die Ampel arbeitet daran, das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung verbindlicher Sektorziele abzuschwächen. Stattdessen sollte sie die Verbindlichkeit des Gesetzes erhöhen, damit bei unzureichenden Klimaschutzprogrammen wie diesem handfeste Mechanismen greifen, die umgehend Emissionsminderungen auf den Weg bringen.
Die Verbände fassen in ihrem Appell zentrale Maßnahmen zusammen, die im Klimaschutzprogramm fehlen. Im emissionsreichsten Verkehrssektor sind dies unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie ein massiver Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr. Außerdem fordern die Verbände, dass spätestens 2045 vollständig erneuerbar geheizt wird, die Einführung eines Klimageldes sowie die Ausreizung bestehender Energieeffizienz-Potentiale in der Industrie.
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