FÜNF-PUNKTE-PLAN: NEUSTART FÜR VERKEHRSINVESTITIONEN
Als Teil eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Umwelt-, Klima-, Wirtschaftsverbänden und dem Auto Club Europa fordert B.A.U.M. Finanzminister Lindner auf, für den Haushalt 2025 weitere Einsparmöglichkeiten im Verkehrsressort vorzulegen. Die Verbände sehen insbesondere bei sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen aus dem Verkehrsbereich hohes Einsparpotenzial. In einem Fünf-Punkte-Plan schreiben die Verbände, wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden sollte.
Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr fördert weiterhin fossile Mobilität in Deutschland, die nicht mit den Zielen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz vereinbar sind, kritisieren die Verbände. Während andere Ministerien ihre Ausgaben strikt offenlegen müssen, weigere sich das Bundesministerium für Finanzen, die staatlichen Ausgaben für sozial ungerechte und klimaschädliche Steuervergünstigungen wie der Dienstwagenbesteuerung und der Entfernungspauschale offenzulegen. Diese Subventionen binden im aktuellen Haushalt dutzende Milliarden Euro, die nach Ansicht der Verbände besser füreine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden sollten.
In ihrem " Fünf-Punkte-Plan: Neustart für Verkehrsinvestitionen" fordern die Verbände, die Straßeninfrastruktur zu sanieren, anstatt neue Autobahnen zu bauen, den Investitionsstau bei der Bahn zu beenden, die ÖPNV-Finanzierung auszubauen, das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern und um ein Sozialticket zu erweitern. Zudem gelte es, neue Ansätze für einen sozial-gerechten Antriebswechsel umzusetzen, damit die Bundesregierung ihr Ziel von "15 Millionen E-Autos bis 2030" einhalten kann. In allen genannten Bereichen sei eine klare Priorisierung sozial-ökologischer Projekte nötig, um Geld und Personal zielgerichtet einzusetzen.
Jonas Becker, Referent für Mobilität der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: "Unser Fünf-Punkte- Plan zeigt auf, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele im Verkehr, die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen und 15 Millionen E-Autos bis 2030 erreichen kann. Wir fordern ein Ende der sozial- ungerechten und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor. Hier liegen die fehlenden Milliarden im Haushalt 2025."
Kerstin Hurek, Leiterin Verkehrspolitik beim Auto Club Europa e.V. (ACE), betont: "Individuelle Mobilität muss auf Dauer gesichert werden und bezahlbar bleiben. Weder beim ÖPNV noch beim Antriebswechsel darf gespart werden. Die langfristige Finanzsicherung des Deutschlandtickets ist genauso wichtig wie Investitionen in den Antriebswechsel. Auf Dauer hat für das Auto nur die batterieelektrische Mobilität eine Zukunft, um nationale und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Die Ziele dürfen nicht durch sozial ungerechte und klimaschädliche Subventionen gefährdet werden."
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ergänzt: "Es ist nicht akzeptabel, dass im Rahmen von Haushaltfragen im Verkehr der Rotstift immer ausgerechnet bei Maßnahmen zur Mobilitätswende angesetzt werden soll. Stattdessen wäre es angebracht Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen auf Eis zu lagen und Mittel für die Sanierung der bestehen Infrastruktur und Verbesserungen bei Schiene und ÖPNV umzuwidmen."
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen und die steuerliche Behandlung von Diesel und Benzin anzugleichen. Das Bündnis fordert, dass die Koalition dies nun umsetzt und notwendige sozial-gerechte Verkehrsinvestitionen ermöglicht.
Neben B.A.U.M. haben folgende Organisationen den Fünf-Punkte-Plan gezeichnet:
- ACE Auto Club Europa
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
- Deutsche Umwelthilfe (DUH)
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
- Greenpeace Deutschland
- Klima-Allianz Deutschland
- TOGETHER FOR FUTURE
- Transport & Environment (T&E)
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
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