NEUE RECHTSFORM: AKTION "WARTESCHLANGE" VOR DEM BUNDESTAG AM 10.9.
BAUM unterstützt gemeinsam mit 26 weiteren Verbänden die unternehmerische Forderung nach einer eigenen neuen Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen. In ihrem Wachstumspaket hat die Ampel gerade erneut versprochen, die neue Rechtsform einzuführen. Doch nun muss der Druck erhöht werden, damit die Bundesregierung wirklich das liefert, was Unternehmer:innen brauchen.
Daher lädt die Stiftung Verantwortungseigentum uns und Sie alle zu einer großen Aktion ein: Am Dienstag, 10. September, bilden Unternehmer:innen und Mitarbeitende eine große Warteschlange vom Bundestag bis zum Kanzleramt – mit anschließender Veranstaltung im Bundestag, an der voraussichtlich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnimmt. Auf diese Zusage des zuständigen Ministers hat die Initiative lange gewartet.
Schon vor einigen Wochen haben mehr als 1000 Unternehmen eine Warteliste für die neue Rechtsform unterschrieben. Das hat ordentlich Eindruck in der Öffentlichkeit gemacht, u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel und ZDF berichteten. Aber: Wesentliche Punkte wie eine echte Vermögensbindung, ohne die die Rechtsform den Praxistest nicht bestünde, will das Justizministerium bislang nicht umsetzen (die wichtigsten Punkte sind in diesemLinkedIn-Post der Stiftung Verantwortungseigentum nachzulesen).
Deshalb müssen wir weiter Druck machen. Es braucht Hunderte Unternehmer:innen und Mitarbeitende, damit die Warteschlange am 10.9. in Berlin vom Bundestag bis zum Kanzleramt eindrücklich wird. Als Auftakt in das letzte Jahr der Legislatur soll sie den vorbeilaufenden Abgeordneten, Minister:innen und auch der Öffentlichkeit zeigen: Wir warten weiter auf eine Rechtsform, die wirklich funktioniert. Wir Unternehmen brauchen sie dringend, ihr Fehlen behindert uns in unserem unternehmerischen Handeln.
Natürlich soll nicht passiv gewartet werden. Vor Ort gibt es auch einige Stühle und Tische, die zeigen: Die Unternehmer legen ihren Arbeitsplatz zum Warten vor den Bundestag! Unternehmer:innen und Mitarbeitende sind eingeladen, ihr Unternehmen mit Logos, Arbeitskleidung, Produkten, Arbeitsgeräten und Werkzeugen zu repräsentieren – je greifbarer, je unternehmerischer, je plakativer, desto besser.
Los geht es um 10:30 Uhr – in der Pause zwischen zwei wichtigen Vollversammlungen im Bundestag (Festakt zu "75 Jahre Bundestag" sowie Haushaltsdebatte). So wird den Wartenden sicherlich die Aufmerksamkeit der ohnehin vor Ort befindlichen Medien zuteil. Wir hoffen, dass auch Sie die Aktion unterstützen.
Bei Interesse geht es hier zur Anmeldung.
Nach einer kurzen Pause geht es um 14:45 Uhr im Bundestag weiter mit einer Veranstaltung zur genauen Ausgestaltung der Rechtsform. Zum allerersten Mal überhaupt stellt sich Bundesjustizminister Marco Buschmann aller Voraussicht nach der Debatte. Hierzu sind die Teilnehmenden bei Interesse im Anschluss an die Warteschlange herzlich eingeladen.
Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl (ca. 170 Plätze für Unternehmer:innen) bittet die Stiftung Verantwortungseigentum um Verständnis, dass nicht alle am Symposium werden teilnehmen können – und um eine baldige Anmeldung.
Wichtig: Für die Teilnahme am Symposium im Bundestag muss sich jede Person einzeln registrieren. Nur so kann der Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundestags ermöglicht werden.
Nach Abschluss der Registrierung werden weitere Infos und organisatorische Details direkt von der Stiftung Verantwortungseigentum versandt.
Ein erster Blick auf den Ablauf der geplanten Veranstaltung:
- Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU, Vorsitzende Rechtsausschuss – Eröffnung
- Ordnungspolitische Einordnung (tbc) von Prof. Haucap, Universität Düsseldorf
- Dr. Marco Buschmann, FDP, Bundesjustizminister (tbc) – Grußwort und Q&A
- Grußworte der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne), Christian Dürr (FDP)
- Vorstellung des Gesetzentwurfs: Prof. Anne Sanders, Prof. Christoph Teichmann
- Debatte: Otto Fricke (FDP), Katharina Beck (Grüne), Esra Limbacher (SPD), Günter Krings (CDU), weitere Abgeordnete
- steuerliche Einordnung: u.a. Prof. Simon Kempny (Uni Bielefeld), Dr. Frank-Grischa Feitsch (Leiter der Rechtskommission des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft), Katja Hessel (Parlamentarische Staatssekretärin BMF, tbc)
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