FORTSCHRITTE UND HERAUSFORDERUNGEN AUF DEM WEGE ZU EINER NACHHALTIGEN HAUSHALTSPOLITIK IN DEUTSCHLAND
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat Mitte Januar den Policy Brief "Nachhaltige Haushaltspolitik in Deutschland: Wie entwickelt sich das SDG Budgeting (weiter)?" veröffentlicht. Die Analyse zeigt Fortschritte und weiter bestehende Defizite bei der Einbindung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in die deutsche Haushaltspolitik.
Dieser Policy Brief wurde im Rahmen des Projekts KlimaFinanzpolitik und der Reihe zu nachhaltiger Haushaltspolitik geschrieben. Da Sie bereits Interesse an unserer Workshop-Reihe vergangenes Jahr gezeigt haben, senden wir Ihnen diesen Hinweis auf unseren neuesten Policy Brief zum Thema.
In dem Policy Brief werden die Weiterentwicklungen beim SDG Budgeting und die bisherige Umsetzung von Teilen davon durch die Bundesregierung beleuchtet und Empfehlungen für Verbesserungen abgeleitet. Die Autoren begrüßen, dass eine Fokussierung auf zentrale Nachhaltigkeitsziele, insbesondere den Klimaschutz, vorgenommen wurde. Außerdem war es sinnvoll, dass die Bundesregierung den Blick über den Kernhaushalt hinaus erweitert und z.B. den Klima- und Transformationsfonds mit einbezogen hat. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass weiterhin allein öffentliche Ausgaben analysiert werden und so die Wirkungen von umweltschädlichen Steuervergünstigungen, also fehlenden Einnahmen, unter den Tisch fallen, welche die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen konterkarieren. Die Autoren fordern mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und externe Expertise, damit das SDG Budgeting rasch besser und wirksamer werden kann.
"Eine nachhaltigere Haushaltspolitik ist unverzichtbar, um die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Der Policy Brief zeigt, dass die Bundesregierung das SDG Budgeting zwar weiterentwickelt und dass die Methode gute Ansätze bietet, diese müssen sich in der Praxis aber noch bewähren", erklärt Hauptautor Holger Bär. „Einige Defizite sind aber schon jetzt klar und sollten behoben werden. So schreiben sich die Ministerien beispielsweise ihr Zeugnis im Rahmen des SDG Budgetings selbst und blenden negative Wechselwirkungen, wie umweltschädliche Steuervergünstigungen, dabei komplett aus."
"Die Verankerung der SDGs auf allen Ebenen der Haushaltspolitik ist entscheidend, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Es braucht eine konsequente Umsetzung und regelmäßige Überprüfung, damit die entworfene Methodik rasch wirken und ausgerollt werden kann", ergänzt Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des FÖS.
Das FÖS begleitet den Prozess des SDG Budgeting seit seiner Einführung. Der Think Tank setzt sich dafür ein, die staatlichen Ausgaben und Einnahmen und die Struktur des Bundeshaushalts generell stärker mit den Nachhaltigkeitszielen zu verknüpfen. Der aktuelle Policy Brief fasst die Entwicklungen des vergangenen Jahres zusammen und zeigt die ersten Ergebnisse der Anwendung und Erkenntnisse daraus auf.
Die vollständige Publikation steht hier zum Download bereit.
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