KOMMUNEN BRAUCHEN BESSERE FINANZIERUNG FÜR NACHHALTIGKEITSAUFGABEN
Kostenfreier ÖPNV, Autostilllegungsprämie oder kommunale Verpackungssteuer: Nachhaltige Projekte sind angesichts mangelnder finanzieller Spielräume oft herausfordernd für Kommunen. Aber mit den passenden politischen Maßnahmen und dem nötigen Gestaltungswillen sind sie durchaus umsetzbar, wie eine neue Kurzstudie des BAUM-Mitglieds Wuppertal Institut im Auftrag des RNE zeigt. Sie stellt konkrete Beispiele für Transformationsprozesse vor und skizziert, an welchen Stellen die künftige Bundesregierung ansetzen kann, damit gute Beispiele Verbreitung finden.
"Unsere Beispiele gelungener Transformation zeigen: Gut
gemachte Nachhaltigkeit führt die Gesellschaft zusammen, beteiligt die Bürger:innen
und ist an ihren Alltag anschlussfähig. Es braucht Mut, dann zeigt sich:
Nachhaltigkeit wirkt. Politik wirkt", sagt RNE-Mitglied Kai Niebert zur
Studie.
"Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten
und Gemeinden erfordert visionäre politische Konzepte vor Ort aber auch
konkrete finanzielle Unterstützung", erläutert Prof. Dr.-Ing. Manfred
Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal
Instituts. Er betont in diesem Kontext: "Kommunen sind die zentrale
Umsetzungsebene, auf der die für eine nachhaltige Transformation notwendigen
Prozesse konkret gestaltet werden müssen. Da sich jedoch Veränderungen oftmals
auf die Lebensgewohnheiten der Menschen auswirken, geht dies nur im engen
Austausch mit den Menschen und eines konsistenten und richtungssicheren
Instrumentenmixes, der auf eine hohe Akzeptanz vor Ort stößt und zum Mitmachen
anregt."
Vor diesem Hintergrund beauftragte der RNE das Wuppertal
Institut, Beispiele von gelungenen Transformationen vorzustellen, deren
Gelingensfaktoren zu identifizieren sowie politische, regulatorische und
fiskalische Maßnahmen auf Bundesebene abzuleiten. Die Autor:innen
identifizierten aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen insgesamt 14
Beispiele. Sie untersuchten sie anhand eines eigens entwickelten Analyserasters
und bereiteten sie in Factsheets kompakt auf. Die Beispiele umfassen unter
anderem einen kostenfreien ÖPNV, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung,
eine Autostillegungsprämie sowie kommunale Verpackungssteuern und einen
Reparaturbonus. Dies zeigt die Vielschichtigkeit der erfolgreich vor Ort
umgesetzten Maßnahmen.
Zentrale
Erfolgsfaktoren: ganzheitlicher Ansatz und gesellschaftliche Akzeptanz
Die Kurzstudie hebt hervor, dass Transformationsprozesse insbesondere dann gelingen, wenn sie
ganzheitlich angelegt sind und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
genießen. Entscheidend für den Erfolg sei unter anderem, dass lokale
Akteur:innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden,
langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt und Bürger:innen die
Möglichkeit der Mitgestaltung gegeben werden.
Die Beispiele der Kurzstudie sind die Basis für weitere
Vertiefungsanalysen und die Erarbeitung konsistenter Politikpakete. Die Autor:innen
machen dabei deutlich, dass erfolgreiche kommunale Projekte mithilfe gezielter
Maßnahmen auf Bundesebene unterstützt und skaliert werden können. Dazu gehört,
entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung nachhaltiger
Investitionen sowie Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu
schaffen, aber auch den Wissensaustausch zwischen Kommunen zu fördern.
"Nachhaltige Lebenswelten sind möglich", sagt dazu
Niebert: "Klar wird jedoch: Nachhaltigkeit als Add-on für eine
Business-as-usual-Politik wird nicht gelingen. Wenn Politik und Verwaltung
jedoch von nachhaltiger Beschaffung bis nachhaltigem ÖPNV umsteuern, lassen
sich echte Fortschritte erzielen – für die Menschen und für den Planeten."
Die Kurzstudie ist das Ergebnis des Projekts "Gute Beispiele für eine gelingende Transformation – Impulse für nachhaltige Lebenswelten”. Das zugrunde liegende Forschungsvorhaben wurde im Auftrag der Geschäftsstelle des RNE bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH durchgeführt.
NACHRICHTEN UNSERER MITGLIEDER