OFFENER BRIEF FORDERT WIRKSAME KONTROLLE DIGITALER PLATTFORMEN
BAUM fordert im Rahmen einer breiten gesellschaftlichen Allianz von 79 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen.
Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen
die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Daher
müssen sie wirksam reguliert und um gemeinwohlorientierte Alternativen ergänzt
werden. Dies fordert eine breite Allianz aus Vetreter:innen der
Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und
Digitalwirtschaft in einem offenen Brief an Union und SPD. Digitale Plattformen
polarisieren den Diskurs und fördern die Spaltung der Gesellschaft, stärken
antidemokratische Kräfte und tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese
Tendenzen erschweren es auch, dringende gesellschaftliche Probleme wie die
Klimakrise zu lösen.
Die Unterzeichnenden fordern daher klare Schritte: Erstens müssen die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht konsequent angewendet werden. Zweitens müsse die Regulierung zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen. Drittens muss sich die Bundesregierung für den Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitale Infrastrukturen einsetzen.
101LAB / Agentur für digitale Transformation |AlgorithmWatch |Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Bundesverband e. V. (ANU) |Attac |BAUM e.V. |Berlin Ethics Lab |Bioland e. V. |Bits & Bäume |Blue 21 e.V. |Brot für die Welt |BUND Jugend |campact |Chaos Computer Club (CCC) |ConPolicy-Institut für Verbraucherpolitik |CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung |D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. |DAASI International GmbH |Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di |Deutsche KlimaStiftung |Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) |Deutscher Naturschutzring (DNR) |Digitalcourage |Digitale Gesellschaft |Diözesankommission für Umweltfragen, Bistum Trier |Ecosia |Eine Welt e.V. / Weltladen Halle |EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V. |Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen |Europe Calling |Evangelische Kirche der Pfalz |Facing Finance |FEMNET |FIAN Deutschland |Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. |Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) |Forum Ökologie & Papier |Forum Umwelt und Entwicklung |Frauen Computer Zentrum Berlin |Friedenskreis Halle e.V. |Germanwatch e.V. |Global Marshall Plan Foundation |Global Policy Forum Europe |Goliathwatch |Green Web Foundation |Greenpeace |Grüner Strom Label e.V. |HateAid |Informationsstelle Peru e.V. |Inkota |Institut für Kirche und Gesellschaft, Evangelische Kirche von Westfalen |Klima-Allianz Deutschland |LAG 21 NRW |LobbyControl |Menschen für Tierrechte |NaturFreunde |Nextcloud |Offene Kommunen.NRW |Öko-Institut |Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. |Open Source Business Alliance |Partner Südmexikos e.V. |Rat für digitale Ökologie (RDÖ) |Rebalance Now |RENN e.V. |SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene |Superrr Lab |Systopia |Together for Future |Topio e.V. |Umweltinstitut München |urgewald e.V. |ver.di |VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) |Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) |WDC, Whale and Dolphin Conservation |WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung |Wikimedia Deutschland |Ye?il Çember |Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau
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