STUDIE: SCHULDENREGELN FÜR EIN NACHHALTIGES DEUTSCHLAND
Deutschland steht vor gewaltigen Aufgaben: marode Infrastruktur, ökologische Transformation, demografischer Wandel und internationale Krisen fordern zukunftsfähige Antworten. Eine neue Kurzstudie im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) zeigt, wie moderne Fiskalregeln dazu beitragen können, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Autoren liefern konkrete Vorschläge für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik.
Im Mittelpunkt der Analyse steht die Frage, wie die
Schuldenregeln verändert werden sollten: Wie kann eine Weiterentwicklung
gelingen, die Haushaltsdisziplin sichert und zugleich der öffentlichen Hand die
notwendige Handlungsfähigkeit zurückgibt? Die Studie stellt klar: Um die
Transformation zu meistern, braucht es deutlich höhere öffentliche
Investitionen – etwa in Bildung, Innovation und klimafreundliche Infrastruktur.
Diese könnten unter bestimmten Bedingungen auch kreditfinanziert erfolgen, etwa
über Sondervermögen.
Die Autoren Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, IW Köln)
und Sebastian Dullien (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK) entwickeln neun Anforderungen an moderne
Fiskalregeln, die wirtschaftliche Solidität und wachstumsfördernde
Investitionen miteinander verbinden. Die zentrale Botschaft: Fiskalische
Tragfähigkeit bemisst sich nicht allein an Schuldenquoten, sondern auch an der
wirtschaftlichen Leistungs- und Rückzahlungsfähigkeit in der Zukunft.
"Notwendig ist eine Abkehr von einer
Schwarz-Weiß-Argumentation, die nur entlang der Extremlösungen – völlige
Beibehaltung der jetzigen Schuldenregel versus völlige Abschaffung – läuft und
damit keinen Kompromiss ermöglicht", so Hüther und Dullien.
Die Studie macht deutlich, dass eine kluge Kombination
bereits diskutierter Reformelemente – wie eine Investitionsklausel oder
verbesserte Konjunkturbereinigung – eine solide, langfristige Finanzierung der
Transformation ermöglichen kann. Gleichzeitig betonen die Autoren, dass
politische Vermittelbarkeit entscheidend ist. Fonds und Sondervermögen könnten
als Übergangslösungen dienen, bis langfristige Reformen greifen.
Der RNE sieht in der Studie einen wichtigen Impuls für eine überfällige Debatte zur Modernisierung der Schuldenbremse. "Nachhaltige Entwicklung braucht einen handlungsfähigen Staat mit robusten öffentlichen Haushalten", sagt der RNE-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Die Modernisierung unserer Wirtschaft durch Dekarbonisierung und Digitalisierung verträgt keinen Aufschub. Dafür sind umfangreiche private und öffentliche Investitionen notwendig. Hierfür brauchen wir eine ambitionierte Fiskalpolitik, wenn wir die Zukunft erfolgreich gestalten wollen."
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